• BVerwG zum Anspruch auf unentgeltlichen Zugang zum Nordseestrand

      Die Kläger verlangen von der beklagten GemeindeWangerland, die zum Verfahren beigeladene, zu 100 % von der Gemeinde gehaltene Tourismus GmbH anzuweisen, ihnen das unentgeltliche Betreten der beiden Nordseestrände im Gemeindegebiet zu ermöglichen. Diese Strände hat die Tourismus GmbH vom inzwischen ebenfalls beigeladenen Land Niedersachsen gepachtet.

      Liz Collet/ Jus@Publicum- 443 Leser -
    • OLG Stuttgart zur Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen im Zivilprozess

      Mit der Frage der Verwertbarkeit von „Dashcam“-Aufnahmen auch im Zivilprozess hat sich der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart am heutigen Montag, 17. Juli 2017, 13:30 Uhr (im Saal 2.10 des Oberlandesgerichts, Eingang Archivstr. 15A/B, 70182 Stuttgart) zu befassen. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unfallbeteiligter aus seinem Fahrzeug mit einer sog.

      Liz Collet/ Jus@Publicum- 275 Leser -
    • Wenn das Kind krank ist: Das steht berufstätigen Eltern zu

      Eltern kennen das: Kindergarten, KiTa und Schule sind ein Quell der Freude, neue Freunde kennenzulernen – und neue Infekte, die von Grippe über Magen-Darm-Infekte, Kinderkrankheiten bis hin zu den lieben kleinen Gesellen namens Läusen reichen. Ob alleinerziehend oder nicht – spätestens dann gerät der sonst vielleicht weitgehend gut funktionierende Betreuungsplan in Konflikte ...

      Liz Collet/ Jus@Publicum- 172 Leser -
  • Das Bundesverwaltungsgericht zu „Dieselfahrverbot“

    Das Bundeseverwaltungsgericht verhandelt heute ab 11 Uhr zwei Verfahren der Deutschen Umwelthilfe e.V., die als Klägerin die Änderung der Luftreinhaltepläne für die Städte Düsseldorf und Stuttgart mit dem Ziel der Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2 ) begehrt und zwar im einen Fall gegen das Land Nordrhein-Westfalen, im anderen gegen das Land Baden-Württemberg. 1.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 123 Leser -
  • BGH zur Frage strafbefreienden Rücktritts vom Totschlagsversuch

    Der Bundesgerichtshof verhandelt heute um 11 Uhr in Leipzig die Revision im Fall eines Rücktritts vom Totschlagsversuch. Das Landgericht Braunschweig hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts traf der Angeklagte am Tattag nach einer vorausgegangenen körperlic ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 73 Leser -
  • BSG zur Mindestzahl für Disease-Management-Programm (DMP) Diabetes mellitus Typ 2

    In einem Verfahren gegen die KÄV Bayern war beim Bundessozialgericht die Revision eines Klägers erfolgreich, der sich mit ihr gegen die Rücknahme einer Genehmigung zur Teilnahme am Disease-Management-Programm (DMP) Diabetes mellitus Typ 2 als diabetologisch besonders qualifizierter Arzt wendete. Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger nimmt als Arzt für ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 81 Leser -
  • OLG Hamm: Rechtswidrige ärztliche Behandlung bei Wahlleistungsvereinbarung

    Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt genügt dessen blosse Anwesenheit bei einer Operation nicht für deren Rechtmässigkeit. Die ärztliche Behandlung ist mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig, wenn der Chefarzt beispielsweise nur als Anästhesist anwesend beim Eingriff ist. Eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Siegen vom 28.04.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 67 Leser -
  • BVerfG zum Streikrecht für Beamte

    Das Bundesverfassungsgericht hat Termin zur mündlichen Verhandlung in Sachen „Streikrecht für Beamte“ für Mittwoch, 17. Januar 2018, 10.00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe anberaumt. Verhandelt werden vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts insgesamt vier Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das Streikverbot für Beamte richten.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 90 Leser -
  • Bayerischer VGH: Klagen gegen zweite Stammstrecke der Münchner S-Bahn

    Wenn’s a bisserl Zeit haben, gehen’s doch heute um 09:30 Uhr mal zum Bayerischen Verwaltungsgericht in die Bayerstrasse 30 in München. Dort (und nicht wie sonst in der Regel üblich im Justizgebäude des Verwaltungsgerichtshofes in der Ludwigstrasse 23) wird am heutigen 07.11.2017 im Sitzungssaal 5 vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof begonnen, mehrere Klagen von Bürgern gegen ...

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 85 Leser -
  • BGH zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen

    Beim Bundesgerichtshof ist in einem Revisionsverfahren zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen ein Fall zu entscheiden, der neben urheberrechtlichen auch interessante Fragen des Darlegungs- und Beweisrechts berührt: Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet.

    Liz Collet/ Jus@Publicum- 131 Leser -
  • Der BGH und das Tempo richterlicher Arbeitsweise

    Mag sein, dass manche Entscheidungen rechtsfehlerfrei(er) getroffen werden, wenn sie gründlicher und bisweilen auch dadurch bedingt zeitlich länger bedacht und vorbereitet, sowie ausgearbeitet werden. Zwingend ist das nicht stets und ausnahmslos. Manchmal wunderten wir und auch schon über laaange Zeiträume, bis sich beispielsweise beim BAG in Verfahren etwas weiter- und vorw ...

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Autor: Liz Collet
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